Verfassungsschutzbericht Sachsen warnt: Naziszene in Hoyerswerda ist die aktivste Gruppierung!

Verfassungsschutzbericht Sachsen warnt: Naziszene in Hoyerswerda ist die aktivste Gruppierung!

Es klingt dramatisch, was der gestern der Öffentlichkeit vorgestellte Verfassungsschutzbericht des Sächsischen Innenministeriums bekannt gibt: Die Naziszene in Hoyerswerda gilt derzeit als die aktivste im Freistaat! Aber was steht da eigentlich drin?

Der Verfassungsschutzbericht ist eine Zusammenfassung der Tätigkeiten des Landesverfassungsschutzes in Sachsen aus dem Jahr 2013, er umfasst relevante Ereignisse, die bearbeitet wurden. In Hoyerswerda wurde dabei die Gruppierung Nationale Sozialisten Hoyerswerda (gerne auch mit NSH-Graffiti zur Markierung des Gebietes präsent siehe unten) als aktiv eingestuft. Diese seien sowohl radikal als auch extrem. Ideologisch sind die Anhänger der NSH vor allem auf Demonstrationen für die NPD und deren Jugendorganisation JN unterwegs:

„Hierzu zählen die NPD-Mahnwache gegen Ausländergewalt am 27. März in Dresden, die Demonstration der JN am 27. April in Torgau, die NPD-Demonstrationen am 1. Mai in Berlin und am 17. Juni in Dresden sowie die Kundgebung der NPD am 28. August in Görlitz.

Am 19. Mai führten die NEONATIONALSOZIALISTEN im Stadtgebiet von Hoyerswerda eine umfangreiche Verteil- und Klebeaktion mit rechtsextremistischem Propagandamaterial durch.“

Zeugnisse ihres Wirkens werden seit 2013 konsequent von Stadtverwaltung und Bürgern entfernt, so zum Beispiel an Ampeln, Verkehrsschildern und Geschäften. Doch die NSH ist auch gewalttätig. Beispielhaft ist da die Bedrohung eines Hoyerswerdaer Paares im Jahr 2012 aufgeführt, die Verurteilung einiger Beteiligter im letzten Jahr machte bundesweite Schlagzeilen und blieb auch im Ausland nicht unbeobachtet. Und dieser nächtliche Hausbesuch blieb offenbar kein Einzelfall:

„In der Folgezeit machten sich Rechtsextremisten in der Hoyerswerdaer Innenstadt gezielt auf die Suche nach weiteren Opfern. Bei derartigen Aktionen wurden im Mai und im September 2013 Personen angegriffen und verletzt.“

Des Weiteren wurden die Besucher der Veranstaltung „Tag und Nacht der Toleranz“ am 16. April massiv bedroht. Die „Geburtstagsfeier“ bei offenem Lagerfeuer auf einem Spielplatz wenige Tage später wird eher als Randepisode abgetan.

Erstaunlich ist, dass die mehrfachen, wiederholten und größtenteils gewalttätigen Angriffe auf Informationsveranstaltungen der Linkspartei und das Büro der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Carmen Lay keinerlei Erwähnung fanden, wobei doch gerade dieser wortwörtliche „Wahlkampf“ das augenscheinliche Ziel der NSH ist. Auch fehlt die Agitationsarbeit der NSH rund um die Eröffnung des Asylbewerberheimes in Hoyerswerda, die ja ab September/Oktober 2013 stark einsetzte und aktuell in ständigem Terror gegen die Gäste im Asylbewerberheim mündet. Aktuell sind da Bedrohungen der schulpflichtigen Kinder zu nennen, ständige „Streifenfahrten“ rund ums Asylbewerberheim, bei dem die Bewohner verbal aber auch mit Gewalt bedroht werden. Beispielhaft ist hier ein Angriff auf eine Mutter zu nennen, die nach dem Einkauf auf dem Fußgängerweg durch einen schnell auf sie zukommenden PKW eingeschüchtert werden sollte zu nennen. Oder der Angriff, bei dem eine Scheibe im Asylbewerberheim eingeschlagen werden sollte.

Der Verfassungsschutzbericht zeigt keine Lösungsansätze für die Probleme in Hoyerswerda und anderswo auf. Er benennt nicht, was der Verfassungsschutz zur Aufklärung von Straftaten beigetragen hat und verschweigt auch, ob zum Beispiel die Neonaziszene in Hoyerswerda durch V-Leute und gezielte Geldzahlungen gestützt unterwandert ist. Es hat den Anschein, als wenn hier ausschließlich die Nachrichten der lokalen Zeitungen abgeschrieben wurden, die waren detaillierter und weisen für den Zeitraum 2013 weitaus mehr Übergriffe in Hoyerswerda aus.

Zahlen gibt es ausschließlich für den Landkreis Bautzen im Gesamten, wobei laut Verfassungsschutzbericht einzig Hoyerswerda relevant in Erscheinung getreten sein soll. Demnach gab es 2013 im Landkreis 123 rechtsextreme Straftaten, davon 4 Gewalttaten. Hier wurden ganz offensichtlich viele Angriffe auf Linkspartei und Jugendprojekte unterschlagen.

Apropos Linkspartei: Laut Einschätzung existiert n unserer Region kein linksextremistisches Potential. Die Antifa Lausitz sei auf den Raum Görlitz beschränkt wirksam.

Kurz gefasst: Die Aktivitäten der Neonaziszene in Hoyerswerda sind mindestens Besorgnis erregend. Auch, wenn der Innenminister es offiziell leugnet, hat Sachsen bereits zaghaft reagiert und seit Ende Januar 2014 in Vorbereitung auf die Eröffnung des Asylbewerberheimes zusätzliche Polizisten nach Hoyerswerda abkommandiert. So sind nun zur Unterstützung der örtlichen Polizisten, Beamte der Einsatzbereitschaft in der Stadt stationiert worden. Und die ersten Ergebnisse zeigen sich schon darin, dass der Polizeibericht aus Hoyerswerda nun regelmäßig voller ist. Es finden häufiger Kontrollen statt und werden so auch häufiger „Treffer“ gelandet. Nur bei der Eindämmung rechtsextremer Gewalttaten sieht es mau aus. Beim letzten größeren Angriff in der war die Polizei mit einer „Massenschlägerei“ mit vier Beteiligten bereits komplett ausgelastet und wartete auf Unterstützung aus den Nachbarorten…

Nachtrag 06.05.2014: In einer vorherigen Version hieß es, die NSH wäre mit NSH-Graffiti in der Stadt präsent. Tatsächlich lauteten die Tags auf „ANH“ Autonome Nationalisten Hoyerswerda.