
Mehr Transparenz! Stadt Hoyerswerda versteckt Gewinne und Verluste ihrer Unternehmen
Es ist eine schöneTradition geworden, jedes Jahr den Beteiligungsbericht zu lesen. Dieser zeigt, welchen wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg die Unternehmen hatten, an denen die Stadt Hoyerswerda beteiligt ist. Hier wird also die Wertentwicklung unseres Tafelsilbers gezeigt. Wichtig geworden ist diese jährliche Aufstellung vor Allem daher, weil nun viele vorher defizitäre städtische Unternehmen durch wenige Gewinnbringer möglichst autonom von städtischem Geld durchgebracht werden sollen, es gibt allenfalls noch deutlich geringere Zuschüsse, als das in der Vergangenheit der Fall war. Um die vielfältige Aufgaben wie Zoo, Museum, Lausitzbad, Lausitzhalle usw. finanzieren zu können, müssen andere Unternehmen Gewinn erwirtschaften. Zentrle Funtion haben dabei die Versorgungsbetriebe Hoyerswerda.
Also, wie sieht es denn nun aktuell (= Stand 2013) wirklich aus? Das erfährt der interessierte Bürger in diesem Jahr erstmalig nur noch in einer Kurzzusammenfassung. Dabei sind nun Einzelkennzahlen der Unternehmen nicht mehr verfügbar. Es gibt nur noch eine grobe Übersicht und einige wenige „Highlights“, die wichtige Entwicklungen illustrieren. Ein detaillierter Blick ist nicht mehr möglich. Möglich macht dieser Einschnitt an Transparanz die Neuordnung von § 99 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO). Demnach heißt es jetzt neu in § 99 Absatz 3:
(4) Der Beteiligungsbericht ist der Rechtsaufsichtsbehörde zuzuleiten. Die Angaben des Beteiligungsberichts nach Absatz 2 sind von der Gemeinde zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Dies ist ortsüblich bekannt zu geben.
Das bedeutet, dass nun nur noch die Informationen aus Absatz 2 des § 99 veröffentlicht werden müssen, diese enthalten eine Beteiligungsübersicht, die Finanzbeziehungen und einen kurzen Lagebericht. Die Infoirmationen nach Absatz 3 – wichtige Leistungskennzahlen, Lageberichte der einzelnen Unternehmen – sind nun nur noch dem Stadtrat und der Rechtsaufsicht vorbehalten. Hintergrund soll sein, dass die bisherigen Detailinformationen so auch wirtschaftlichen Konkurrenten Informationen geliefert haben. Das soll nun nicht mehr möglich sein.
Dadurch wird aber eben auch die Transparenz der wirtschaftichen Beteiligungen der Stadt gegenüber ohren Bürgern ad absurdum geführt. Die einzelnen Kennzahlen sind nicht mehr verfügbar. Eine Intention der zügigen Umsetzung mag sicherlich das Desaster der Lausitzhalle gewesen sein, die nicht nur durch das Lausitzer Seenland Festival Millionenverluste eingefahren hatte. In einem ausführlichen Bericht hätten hier konkrete Zahlen ermittelt werden können. Das ist aus dem Beteiligungebricht nicht mehr ersichtlich. Im Bundesanzeiger sind zur Lausitzhalle ebenfalls nur wenige Zahlen vermerkt. Dennoch kann hier immerhin ermittelt werden, dass die Lausitzhalle im Jahr 2013 einen Verlust in Höhe von 4.802.000 Euro auswies, der durch die Städtischen Wirtschaftsbetriebe Hoyerswerda (SWH) als Muttergesellschaft ausgeglichen wurden. Im Vergleich zum Jahr 2012 ist das eine Steigerung des Verlustes um 3.247.000 Euro. Bisher war der Verlust durch das Seenland-Festival stets mit 2.500.000 Euro angegeben worden. Wenn das stimmt, dann hat die Lausitzhalle in der Amtszeit von Geschäftsführer Sven Tietze also zusätzlich zum Vorjahresverlust von 1.692.000 Euro und dem Seenlandfestival von 2.500.000 Euro also weitere 610.000 Euro Mehrverlust „erwirtschaftet“. Wie die zu Stande gekommen sein könnten, ist nun nicht mehr für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Wir hatten 2013 bereits gemutmaßt, dass der Verlust des Seenland-Festivals politisch begrenzt werden wird und Kosten des Festivals beispielsweise auch über die gleichzeitig stattfindende Seenland-Messe abgerechnet werden könnten. Dazu kommt, dass teure „Star“auftritte in der Lausitzhalle wie Luca Hänni – Kurzzeitstar von RTL – aber auch das Debakel des Auftritts von Adoro mit mutmaßlich allein 80.000 Euro Verlust das Budget der Kulturhalle ruiniert haben.
Aber nicht nur das Ergebnis der Lausitzhalle ist spannend und einer genauen Betrachtung wert, es wären eigentlich die Abschlüsse aller Unternehmen. Doch der Beteiligungsbericht gibt eine Auskunft nur in dieser Form:

Wer wisen will, wie die einzelnen Unternehmen abgeschnitten haben, muss damit Vorlieb nehmen. Sehr übersichtlich, oder?
Sehr informativ, oder?
Wenn man dann aber dem Beteiligungsbericht entnimmt, dass die allein die Verlustausgleiche innerhalb des Stadtwerkeverbundes der SWH-Holding von 2.526.000 Euro auf 5.836.000 Euro gestiegen sind, will man es doch genauer wissen. Oder nicht?
Aus den bisher im Bundesanzeiger veröffentlichten Daten können wir folgende Informationen gewinnen:
- Die SWH als Muttergesellschaft hat deutlich weniger Gewinne erwirtschaftet, als bisher. Von 3.354.187 Euro auf nun nur noch 186.039 Euro ist der Überschuss massiv gesunken. Daran sind offensichtlich nicht nur die Verlustausgleichsmaßnahmen für die Lausitzhalle Schuld. Denn laut Beteiligungsbericht haben die Versorgungsbetriebe Hoyerswerda (VBH) ihren ausgezahlten Gewinn reduziert.
- Die Wohnungsgesellschaft Hoyerswerda konnte ihren Überschuss von 3.296.000 Euro aus 2012 auch 2013 nicht erreichen und erzielte nur noch 2.542.000 Euro Gewinn.
- Die Energierzeugungsgesellschaft Hoyerswerda (EEH) schaffte es, ihren Verlust von 16.000 Euro auf nun 160.000 Euro zu verzehnfachen. Dabei ist die Übernahme der Pilzzucht durch die Integra mit einem Verlust von 56.258 Euro ein wichtiger Grund. Offensichtlich ist aber auch der hohe Personalaufbau mit beteiligt. Laut Meldung an den Bundesanzeiger waren im Geschäftsjahr 2012 noch 4 Mitarbeiter beschäftigt, Ende 2013 waren es schon 11 Mitarbeiter!
- Das Lausitzbad erhöhte seine Verluste trotz hoher Investitionen nur leicht von 834.000 Euro auf 875.000 Euro. Vermutlich sollen die Kosten auch durch die Reduzierung des Personals von durchschnittlich 35 2012 auf nun 30 Mitarbeiter gesenkt werden.
- Die Zoo, Kultur, Bildung gGmbH konnte erneut einen Jahresüberschuss erwirtschaften, von 2.700 Euro auf nunmehr 4.152 Euro.
- Die Versorgungsbetriebe Hoyerswerda haben weniger Gewinn an die SWH abgeführt, 2012 waren es noch 8.898.000 Euro, 2013 nur noch 7.756.000 Euro. Grund könnte aber auch die Vorbereitung auf die 100%-ige Übernahme aller Geschäftsanteile an der VBH durch die SWH sein. Das wird sich im nächsten Geschäftsjahr zeigen.
Der Beteilungsbericht gibt außerdem an, dass die Unternehmen zusammen einen Gesamtjahresüberschuss von 5.847.000 Euro erzielen konnten, 2012 waren es noch 9.882.000 Euro und 2011 waren es 10.274.000 Euro. Aus der oben abgebildeten Übersicht ergibt sich, dass nur die folgenden Unternehmen einen Jahresüberschuss erzielen konnten:
- Die Stadtentwicklungsgesellschaft in Liquidation überwies nach ihrer Auflösung immerhin 159.900 Euro direkt an die Stadt.
- Gemäß Bundesanzeiger erzielte das Lausitzer Technologiezentrum einen Überschuss von 1.680,50 Euro nach einem Verlust von 3.612,63 in 2012.
- Die Wohnungsgesellschaft konnte laut Bundesanzeiger 2.542.000 Euro Gewinn erzielen.
- Die SWH (Einzeljahresabschluss) hatte einen Gewinn von 186.039 Euro, der SWH als Konzern hat noch keine Zahlen veröffentlicht, 2012 betrug der Überschuss im Konzern 2.521.336,64 Euro (also gut 800.000 Euro weniger als der Einzelabschluss)
- Die Lausitzer Werkstäten gGmbH haben noch keine Werte für 2013 veröffentlicht, 2012 wurde ein Überschuss von 665.800 Euro erzielt.
- Zoo, Kultur und Bildung gGmbH mit einem Überschuss von 4.152 Euro.
- Das Lausitzer Seenland Klinikum GmbH hat noch keine Zahlen für 2013 veröffentlicht, 2012 betrug der Überschuss noch 2.581.161,10 Euro.
Nach Abzug der bekannten Zahlen haben also Klinikum, Lauistzer Werkstätten und SWH-Konzern zusammen 3.113.128 Euro zum Gesamtjahresüberschuss beigetragen. Alle Unternehmen haben damit insgesamt weniger Überschuss als im Vorjahr 2012 erzielen können. Vermutlich wird eine Steigerung des Gesamtüberschusses im kommenden Bericht dann als Erfolg verkauft werden, wobei da sicher ein Großteil durch die geringeren Verluste der Lausitzhalle und die dann 100%-ige Gewinnabführung der VBH-Gewinne zusammen kommen wird.
Zusammenfassend sorgt die Anwendung des § 99 (4) der SächsGemO für weniger Transparanz und diese scheint durchaus gewollt zu sein. Ursprünglich war sogar geplant, diese Kurzform des Beteiligungsberichtes nicht einmal im Internet zur Verfügung zu stellen. Im Beteiligungebricht selbst steht noch heute:
Die Angaben des Beteiligungsberichtes nach § 99 Abs. 2 SächsGemO (Kurzfassung) können ganzjährig im Büro des Oberbürgermeisters eingesehen werden. Dies wird im Amtsblatt der Stadt Hoyerswerda ortsüblich bekannt gegeben. Damit entfällt zukünftig die Veröffentlichung des Beteiligungsberichtes auf der Internetseite der Stadt Hoyerswerda.
Immerhin gab es hier ein Umdenken, wenn auch nur ein kleines. Denn der neue § 99 (4) sagt nicht, dass der Beteiligungbericht nur noch in Kurzfassung veröffentlicht werden darf, sondern legt als Minimalziel fest, dass dieses Minimum an Informationen verfügbar sein muss. Es wäre durchaus denkbar, auch mehr Informationen insbesondere der 100% städtischen Beteiligungen zu veröffentlichen, wenn man es will. Und genau das will die Stadt nicht. Wir fordern die Stadt auf, dauerhaft den kompletten Beteiligungsbericht zur Information der Bürger zur Verfügung zu stellen. Hierbei sollte auch der Stadtrat mitwirken und entsprechende Anträge stellen!