Kreisverwaltungsreform: So wurden wir beschissen!

Kreisverwaltungsreform: So wurden wir beschissen!
Obwohl die Stadt Hoyerswerda ähnlich viele Einwohner wie Bautzen hat, bekommt es weniger als 10% der Arbeitsplätze.

Die Kreisverwaltungsreform hat aus der Kreisfreien Stadt Hoyerswerda die eingekreiste Stadt Hoyerswerda gemacht. Dabei ist das Wort eingekreist wohl auch sehr wörtlich zu verstehen. Denn plötzlich stehen wir im großen Landkreis Bautzen ziemlich allein da, umzingelt von den „Großstädten“ Bautzen und Kamenz. Und schon die Verhandlungen zur Einkreisung der Stadt gestalteten sich in dieser Art. So ist es nicht verwunderlich, dass wir uns in Hoyerswerda nun zur Recht beschissen fühlen dürfen – in der vollen Doppeldeutigkeit des Wortes!

Denn die Ziele der Kreisreform zeigt ein Auszug, der die Kriterien für die Landkreiswahl beschreibt, aus der Zeitschrift Statistik in Sachsen 4/2007 sehr gut:

Kriterien für die Abgrenzung der Landkreise und Kreisfreien
Städte sind:
– mindestens 200 000 Einwohner im Jahre 2020
– maximal 3 000 km² Fläche je Landkreis
[…]

Ich stoppe den Auszug genau hier, denn die restlichen Kriterien wurden im Fall des Landkreises Bautzen nicht berücksichtigt:

[…]
– Ziele und Grundsätze der Raumordnung des LEP 2003 verwirklichen
– funktionsteiliges System der Zentralen Orte beachten
– bestehende Landkreise gehen ganzheitlich in der neuen Struktur auf
– Zusammenfassung von Landkreisen mit unterschiedlicher Wirtschafts-, Finanz- und Leistungskraft
– Verkehrsanbindung aller Teilräume des Kreisgebietes gewährleisten
– Bürger- und Problemnähe der öffentlichen Verwaltung hinreichend sicherstellen
– Berücksichtigung historischer und religiöser Bindungen und Beziehungen
– Berücksichtigung der Stadt-Umland-Verhältnisse

Allein die Verkehrsanbindung Hoyerswerda an Bautzen ist fast ausschließlich über den Individualverkehr, sprich über KfZ möglich. Alternativ bleiben noch wenige Busverbindungen.

Doch das soll gar nicht das entscheidende Thema sein. Denn im Rahmen der Verwaltungsreform sollte ja durch die größeren Landkreise Geld gespart werden, indem Verwaltungsaufgaben, die vorher die kleineren Kreise und Städte inne hatten, im neuen Landkreis zusammengelegt werden. Dabei sollten die Arbeitsplätze fair verteilt werden und es sollte für die Bürger im Landkreis eine gewisse Nähe zur Landkreis-Verwaltung geben. Was macht man da, wenn man als Verhandlungsführender (Alt-) Landkreis Bautzen mit dem starken (Alt-)Landkreis Kamenz und der schwächelnden (Alt-) Kreisfreien Stadt Hoyerswerda verhandelt? Man schmiedet Bündnisse und bündelt Interessen. Die Interessen der beiden Altkreise waren klar: Es sollte alles verhindert werden, was im eigenen Gebiet Stellenabbau bewirken würde.

So ist vermutlich die Aufteilung der Jobs gelaufen: Die Einwohnerzahlen der Altkreise wurden mit der Einwohnerzahl von Hoyerswerda verglichen und großzügig zugunsten Bautzen und Kamenz aufgerundet.
So ist vermutlich die Aufteilung der Jobs gelaufen: Die Einwohnerzahlen der Altkreise wurden mit der Einwohnerzahl von Hoyerswerda verglichen und großzügig zugunsten Bautzen und Kamenz aufgerundet.

Also legte man fest, dass die Aufteilung der Arbeitsstellen an der Einwohnerzahl zu orientieren ist. Dabei hat man es aber auf die Einwohner der alten Strukturen abgesehen.So kommt es, dass die Stadt Hoyerswerda Stand 2007 eben nur 12% der Einwohner des Altkreises stellt. Der Landkreis Bautzen stellt ebenso wie Kamenz 44% der Einwohner. Da Bautzen ja den Hauptsitz des Landkreises hat, muss also entsprechend der Beudeutung und der Größe der Stadt hier etwas mehr konzentriert werden. Daher soll Bautzen 50% des Landkreispersonals beherbergen dürfen. Die Stadt Kamenz erhält 40% der Beschäftigten. Und für Hoyerswerda bleiben nur magere 10% übrig.

Doch es kommt noch besser: Natürlich kann man ja kaum auf den Prozentwert genau planen, also sind Abweichungen nach oben und unten um jeweils bis zu 2% möglich. Und diese Lücke nutzt der Landkreis jetzt eiskalt aus: Denn nun soll das Amt für Katastrophenschutz, was im Laufe der Verhandlungen der Stadt Hoyerswerda zugesprochen wurde, nach Kamenz verlagert werden – angeblich wegen der schlechten Möglichkeiten in Hoyerswerda und schlechter Infrastruktur. Und wie zum Hohn für die Hoyerswerdaer meldet sich der Bautzner CDU-Landrat Michael Harig zu Wort und verkündet, dass wir ja den Ausgleich durch die Rettungsleitstelle hätten (die freilich ja bereits 2008 beim Abschluss des Vertrages eingeplant war). Da wird uns also aus Ausgleich etwas versprochen, was uns bereits im Vorfeld versprochen war und uns einfach zustehen muss, weil es ja schließlich unsere Stellen sind, damit wir 10% erreichen können. Doch auch die werden nicht erreicht. Durch den Arbeitsplatzklau landen wir nur nach bei 8,24 % der Landkreisstellen in Hoyerswerda, wobei viele der Beschäftigten auch noch aus Bautzen übernommen werden (sprich: sie arbeiten in Hoyerswerda, wohnen aber in Bautzen und Umgebung und geben zu allem Überfluss auch dort ihr Geld aus) – das ist nichts anderes als eine Mogelpackung die einzig zu Lasten Hoyerswerdas geht. Wir werden ganz offen untergebuttert. Wir haben nichts zu sagen, haben bald kaum noch eigene Landkreisangestellte, aber dürfen brav die Kreisumlage bezahlen und damit die Löhne für die Bautzner und Kamenzer Angestellten!

Mein Gedankenmodell zur Verteilung der Jobs: Es werden fiktive Landkreise gebildet, dabei werden auch die Umlandgemeinden Hoyerswerdas einbezogen.
Mein Gedankenmodell zur Verteilung der Jobs: Es werden fiktive Landkreise gebildet, dabei werden auch die Umlandgemeinden Hoyerswerdas einbezogen.

Natürlich habe ich auch Verständnis, dass Ämter zusammengelegt werden müssen, dass Personal sinnvoller eingesetzt werden muss. Dann aber bitte ehrlich und vernünftig! Denn man kann bei der Betrachtung der Aufteilung der Arbeitsplätze – und um nichts anderes geht es – nicht einfach nur das Stadtgebiet Hoyerswerda isoliert sehen. Nördlich von Hoyerswerda und auch in der Peripherie gibt es noch viele zehntausend Menschen, die ebenso angeschmiert sind, wenn sie für ihre Behördengänge bis nach Kamenz oder Bautzen müssten. Die ebenso ein Anrecht darauf haben, in ihrer Gegend beim Landkreis Arbeitsstellen vorzufinden. Rechnet man also einen fiktiven „Kreis Hoyerswerda“ mit den Gemeinden Bernsdorf, Elsterheide, Lauta, Lohsa, Spreetal und Hoyerswerda (hier sind auch noch weitere Gemeinden denkbar), dann zeigt sich schnell, dass wir 20% der Einwohner des Landkreises stellen. Alles andere, als 20% der gesamtem Landkreisarbeitsstellen für die Stadt Hoyerswerda ist Betrug an den Bürgern zugunsten der Hätschelstädte Bautzen und Kamenz!Meine Forderung an „unseren“ (eigentlich ja eher an den Kamenz-Bautzen-) Landrat lautet ganz einfach: Gib uns die 20% der Planstellen, die uns zustehen. Solange Hoyerswerda nur die Hälfte der uns zustehenden Arbeitsplätze bekommt, sollten wir auch nur 50% der Kreisumlage zahlen.

Ganz am Rande muss aber auch die Frage gestellt werden, mit welchem Recht eine Stadt wie Kamenz mit aktuell 17024 Einwohnern mehr als 40% (denn jetzt kommen ja die Katastrophenschützer aus HoyWoy) der Kreinsangestellten bekommen darf. Und die mehr als doppelt so große Stadt Hoyerswerda bekommt mit den 8% nicht einmal ein Fünftel der Arbeitsstellen!

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  1. […] ausgerechnet das Nummernschild von Bautzen tragen müssen, haben wohl die wenigsten verwunden. Zudem gibt es ja da noch immer Unstimmigkeiten, warum ausgrechnet in Hoyerswerda die wenigsten Landk… (function($){ var options = […]

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