Irgendwie hatte ich mir so etwas schon Ende Janur gedacht, als das Sächsische Innenministerium das Aktionsprogramm Moderne Verwaltung vorgestellt hat: Die Politiker der Regierungsparteien CDU und FDP halten sich zurück. Die Politiker der SPD trauen sich nicht aus der Deckung raus, aus Angst als populistisch zu gelten und die Linkspartei, die nutzt das Vakuum.
Bisher war von keinem Politiker der CDU/FDP/SPD Kritik an den Plänen des Freistaates gekommen. Das verwundert bei CDU/FDP kaum, wer wird denn gegen seine eigenen Leute in der Staatsregierung schießen, so wäre die Karriere in der Partei möglicherweise sehr schnell vorbei. Bei der SPD verwundert einen solche Zurückhaltung schon lange nicht mehr. Da versucht man (auch bundespolitisch) noch immer die richtige Orientierung zu finden. Dabei ist das Thema Gerechtigkeit doch das Urthema der Sozialdemokraten. Nun haben wir da noch die Linkspartei. Deren Bundesgeschäftsführerin (!) Caren Lay und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Hoyerswerda (u.a.) hat sich nun mit einer Protestnote an die Presse gewendet. Die Lausitzer Rundschau zitiert:
Das schwarz-gelbe Kabinett unter Ministerpräsident Tillich sollte sich so langsam einmal überlegen, wie viel es der Stadt und vor allem ihren Bürgerinnen und Bürgern noch zumuten möchte…
Wenn die Pläne so umgesetzt würden, drohe Hoyerswerda ein leerer Behördenstandort am Pforzheimer Platz. Und natürlich – dazu muss Frau Lay auch keine besonderen Kenntnisse haben – weiß auch sie, dass es ausschließlich darum geht, die Arbeitsplätze und Kaufkraft für die Stadt zu sichern. Alles kein Hexenwerk. Und doch ist es erschreckend erstaunlich erhellend, wie schwer sich die Spitzenpolitiker der anderen Parteien mit öffentlichen Wortmeldungen tun. Auch, wenn man im Hoyerswerdaer Stadtrat offensichtlich zu dem Schluss gekommen ist, dass freundliche Gespärche und die „schnellen Drähte“ nach Dresden jetzt Vorrang haben, hindert das keinen Landtagsabgeordneten und keinen Bundestagsabgeordneten daran, sich öffentlich zu positionieren. Doch natürlich haben da Politiker Angst, sie könnten es sich mit Wählern zum Beispiel aus dem Raum Bautzen oder Kamenz (die ja derzeit profitieren) verscherzen. Das Risiko scheuen sie sich einzugehen.
Das „Schreckgespenst Linke“ vor dem die etablierten Parteien im Bund soviel Angst haben, wird auch auf lokaler Ebene (man erinnere sich nur an die Angst, Hoyerswerda könnte bei der OB-Wahl 2006 wieder dunkelrot werden, so dass sich die etablierten Parteien zur Wahlplattform für Hoyerswerda zusammenschlossen – eine der größten politischen Bankrotterklärungen!) immer wieder eingeladen, die perfekt vorgelegten Flanken ins Tor zu schießen. Denn jeder erfahrene Politiker wird hier sehr schnell erkennen, dass die Bürger der Stadt Käpfer brauchen. Politiker, die den Mut und die Kraft haben, einfach mal mit der Faust auf den Tisch zu hauen und sich beständig an einem Thema abzuarbeiten. Die sogenannte Verwaltungsreform bietet die beste Plattform dafür, endlich mal aus dem Schneckenhaus rauszukommen. Die Hoffnung, dass „die da in Dresden“ sich von Argumenten überzeugen lassen, ist ein Trugschluss. Im Innenministerium hofft man, dass es bei uns nur solche Bücklinge gibt, die brav und artig die ungeschriebenen Regeln der Parteiendiplomatie einhalten. Doch das ist jetzt nicht gefragt. Wir brauchen (mediales) Dauerfeuer auf Dresden – wenn nicht jetzt, wann dann?
