Das Schreckgespenst der Linkspartei hat erneut zugeschlagen. Warum Schreckgespenst? Weil sich die Linke gern populäre Problemen der Bürger annimmt und öfentlich den Finger auf die Wunde legt – natürlich auch im Wissen, dass man selbst nichts ausrichten kann und wenn man in der politischen Verantwortung wäre, Vieles auch nicht ändern würde. Das ist eine gefährliche Geschichte für die anderen großen Parteien, weil die Bürger da das Gefühl haben, dass sich niemand um die Probleme des kleinen Mannes oder in der Provinz kümmert. So wie jetzt um den Bahnhof in der Hoyerswerdaer Altstadt…

Der Zustand des Bahnhofes ist bekannt. Äußerlich saniert, doch hinter der schicken – anlässlich des Tages der Sachsen 1998 rekonstruierten – Fassade versteckt sich noch immer ein Bau in schwieriger Lage: Die Unterführung steht regelmäßig unter Wasser, die Zugzielanzeiger sind seit Jahren defekt, Fliesen sind abgeplatzt, Ticket-Verkauf nur noch über Automaten, keinen Toiletten auf dem Bahnhof und für Alte und Behinderte gibt es nur einen Zugang direkt über die Gleise. Diese Mängelliste, die durch den gezielten Leerzug des Bahnhofsgebäudes ergänzt wird, fand sich so in den Lokalzeitungen SZ und LR im August – natürlich auch bei www.hoyerswerdsche.de. Sie ist Anlass für eine sogenannte Kleine Anfrage der Linkspratei-Fraktion im Deutschen Bundestag. Doch was ist eine Kleine Anfrage überhaupt? Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages definiert sie so:

§ 104 Kleine Anfragen

(1) In Kleinen Anfragen (§ 75 Abs. 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung kann angefügt werden.

(2) Der Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich zu beantworten; er kann diese Frist im Benehmen mit dem Fragesteller verlängern.

Diese können auch von einzelnen Parlarmentariern gestellt werden. Eine Besonderheit ist, dass hier die gesamte Fraktion der Linkspartei Partei für Hoyerswerda ergreift – ein ungewöhnlicher Vorgang, weil meist nur die direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten solche Anfragen für ihre Region stellen. So fragt also Dr. Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender im Namen seiner Fraktion folgende Fragen:

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ und der „Lausitzer Rundschau“ vom 17. August 2011 zum Bahnhof Hoyerswerda
[…]
?

2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entmietung des Bahnhofs Hoyerswerda in den letzten Jahren, und sieht sie hierin eine positive Entwicklung für die Fahrgäste?

Wenn nein, welchen Handlungsbedarf sieht sie?

3. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung bei der Entmietung des Gebäudes mit einhergehendem Personalabzug, und sieht sie hierbei insbesondere auch die Gefahr der Verödung und des Vandalismus?

Wenn nein, warum nicht?

4. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung aufgrund des Zustandes des Bahnhofes Hoyerswerda?

5. Wurde bei den Infrastrukturzustands- und -entwicklungsberichten 2008 bis 2010 der Deutschen Bahn AG jeweils der Zustand des Bahnhofes Hoyerswerda bewertet?

Wenn nein, warum nicht?

6. Wie wird die Barrierefreiheit des Bahnhofes Hoyerswerda in den Infrastrukturzustands- und -entwicklungsberichten 2008 bis 2010 der Deutschen Bahn AG beurteilt?

Ein langer Fragenkatalog. Und seien wir ganz ehrlich – was soll denn da als Antwort kommen? Zum Einen ist Deutschland 100%-iger Eigentümer der Bahn AG, zum anderen ist diese komplett frei in ihren Handlungen. Auf der einen Seite wird die Bahn mit Milliarden Euro jährlich gepäppelt – über die Bestellung der Schienenleistungen durch die regionalen Verkehrsverbünde, die die Gelder von Bund, Land und Kommune bekommen, auf der anderen erwartet der Bund jedes Jahr hunderte Millionen Euro Gewinnabführung aus den Erträgen einer Bahn, die auf Teufel komm raus Gewinn erzielen muss. Und genau diese Gewinnerzielungsabsicht, das Sparen für Gewinne geht zu Lasten der Fläche. Geht zu Lasten Hoyerswerdas und unseres Bahnhofes.

Ich bin ehrlich gesagt auf die Antworten gespannt.