Asylbewerberheim in Hoyerswerda: Fragen, Vorurteile und Antworten
Das neue Asylbewerberheim in der Dillingerstraße ist Realität geworden. Waren es im Sommer nur unbestätigte Gerüchte, wurde schon im September deutlich, dass Hoyerswerda einen weiteren Schritt in die Normalität gehen wird und auch hier Asylbewerber in einem Heim untergebracht werden. Natürlich hat die Presse sich bereits einen Reim aus der Sache gemacht Hoyerswerda 1991 + Asylbewerber = Hoyerswerda heute.
Doch bisher sieht es ganz danach aus, dass die Vernunft der Hoyerswerdaer vorübergehend obsiegt hat. Und doch gibt es eine Menge berechtigter und kritischer Fragen rund um das Asylbewerberheim. Wir haben die am häufigsten gestellten Fragen hier exemplarisch aufgeführt und entsprechend beantwortet.
Dieser Artikel sollte in Diskussionen immer wieder als Grundlage dienen, da man dann nicht alles zum x-ten Mal erklären muss.
Bisher war Hoyerswerda doch „ausländerfrei“!
Falsch. Auch nach 1991 lebten in der Stadt weiterhin Bürger ausländischer Herkunft. So waren zum Beispiel Stand 31.12.2012 443 Ausländer auf insgesamt 35019 Einwohner in Hoyerswerda registriert, das entspricht 1,3% der Bevölkerung. Sachsenweit liegt der Anteil bei durchschnittlich 2,8%, Spitzenreiter ist Berlin, hier stellen ausländische Bürger 14% aller Einwohner.
Warum müssen wir die Asylanten denn aufnehmen?
Asyl ist ein Menschenrecht, in Deutschland im § 16 im Grundgesetz als Grundrecht verbrieft. Deutschland hat dieses Grundrecht stets sehr hoch gehalten, weil nach dem Zweiten Weltkrieg hunderttausende Deutsche Asyl in Nachbarländern suchen mussten und das trotz schwerem Leid gewährt wurde. Ebenso waren Deutsche Kriegshandlungen für die Flucht von Millionen Menschen auf dem Europäischen Kontinent verantwortlich. Außerdem sollte uns allen so viel Menschlichkeit inne wohnen, dass wir Menschen in Not helfen.
Warum müssen die Asylbewerber denn ausgerechnet nach Hoyerswerda?
Warum denn nicht? Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum eine 35.000-Einwohner-Stadt keine Asylbewerber aufnehmen soll, aber dafür viele kleinere Gemeinden. Im Landkreis Bautzen sind derzeit über 600 Asylbewerber untergebracht. Hoyerswerda nimmt entsprechend seiner Größe nur einen kleinen Teil auf. Außerdem stand in Hoyerswerda bereits ein Gebäude im Besitz des Landkreises leer, das sich in einen vernünftigen Zustand befindet.
Die Ausländer leben hier in Saus und Braus!
Nach der Sächsischen Verwqaltungsvorschrift stehen den Asylbewerbern genau folgende Leistungen zu:
- 6m² Wohn- und Schlafraum
- 1 Bett
- 1 Stuhl
- 1 Tischplatz
- 1 Schrankteil
- 30 Liter Kühlraum (Anteil an einem Kühlschrank)
- 1 Küchen-Grundausstattung (2 Teller, 1 Besteck, 1 Tasse, 1 Pfanne, 1 Topf)
- Dazu Gemeinschaftskoch- und duschräume
Die Besucher am Tag der Offenen Tür konnten sich überzeugen, dass die Einrichtung wirklich spartanisch ist.
Die Ausländer bekommen Kohle ohne Ende!
Die Asylbewerber erhalten ein wöchentliches Taschengeld nach Asylbewerberleistungsgesetz:
Erwachsene:
Alleinstehende (pro Person) 31,92 €
Ehepaare (insgesamt) 57,40 €
Zusätzlich für Kinder:
bis 6 Jahre 18,62€
zwischen 7 und 14 Jahren 20,51 €
zwischen 15 und 17 Jahren 18,90 €
über 18 Jahre 25,62 €
Die Ausländer kommen alle nach Deutschland, weil sie in unsere Sozialsystem rein wollen!
Das ist falsch. Gemessen an der Einwohneranzahl, liegt Deutschland auf einem der letzten Plätze. Im Jahr 2009 wurden in Deutschland nur 390 Asylanträge je 1 Million Einwohner gestellt. Norwegen ist Spitze mit 3570 Asylanträgen je 1 Million Einwohner. Der EU-Durchschnittswert lag bei nur 520 Asylanträgen je 1 Million Einwohner.
Die Stadt ist pleite, hat kein Geld die Deutschen, aber für ein Asylbewerberheim!
Die Kosten für den Umbau der ehemaligen Förderschule in Höhe von zirka 900.000 € trägt der Landkreis Bautzen, da er für die Unterbringung der zugewiesenen Asylbewerber verantwortlich ist. Dafür erhält der Landkreis Zuschüsse vom Freistaat Sachsen zur Erbringung seiner Pflichtaufgaben. Der Landkreis trägt auch die laufenden Kosten.
Das Boot ist voll, Deutschland braucht keine weitere Zuwanderung!
Hier muss klar zwischen Asylbewerbern und Zuwanderern unterschieden werden. Asylbewerber fliehen in größter Not aus ihrer Heimat und werden in der Regel nur vorübergehend im Gastland aufgenommen, die meisten verlassen das Gastland wieder.
Wir wollen keine Zigeuner hier!
Die Volksgruppe der Sinti und Roma lebt vorwiegend in Rumänien und Bulgarien. Beide Länder sind EU-Staaten, daher genießen diese Bürger Freizügigkeit und können ihren Wohnort selbst bestimmen. Sie fallen nicht unter das Asylrecht und werden daher nicht als Asylbewerber nach Hoyerswerda kommen.
Im Asylbewerberheim sollten doch Kriegsflüchtlinge aufgenommen werden, jetzt sollen aber gar keine Syrer kommen!
Derzeit weiß noch niemand, welche Flüchtlinge überhaupt kommen werden, welche Nationalität sie haben, welches Alter, Geschlecht und so weiter. Die Flüchtlinge werden in Chemnitz zentral aufgenommen und von dort wahllos auf die entsprechenden Asylbewerberheime – je nach Kapazität – verteilt. Vielleicht sind Flüchtlinge aus Syrien dabei, vielleicht auch nicht.
Aus Angst vor den Nazis will niemand sagen, wann die Flüchtlinge kommen!
Das ist Quatsch, derzeit kann niemand sagen, wann die ersten Asylbewerber einziehen. Dieser Termin wird von der zentralen Behörde in Chemnitz festgelegt. Der Zeitplan sieht so aus, dass die Heimbetreiber zunächst die Funktionsfähigkeit ihrer Einrichtung melden müssen und dann in Chemnitz die ersten Asylbewerber bestimmt werden, die nach Hoyerswerda gehen. Die Meldung, wer kommt und wann diese Menschen kommen, geht 3 Werktage vor Eintreffen der Asylbewerber beim Heimbetreiber (und beim Landkreis) ein.
Hoyerswerda ist eine Nazi-Stadt!
Wenn man 30 aktive Rechtsextremisten auf 35.000 Einwohner für viel hält, dann ja. Und doch üben sie eine unheimliche Präsenz aus.
Bei den vergangenen Bundestagswahlen 2009 wurden im Wahlkreis Bautzen I 7597 Zweitstimmen für die NPD abgegeben. Das entspricht einem Anteil von 5,0 %. In der Stadt Hoyerswerda dagegen wurden nur 734 Zweistimmen für die NPD abgegeben, das entspricht einem Anteil von 3,7%. 2013 das gleiche Bild, 4,8% für die NPD im Gesamtwahlkreis und nur 3,3% in der Stadt Hoyerswerda.
Die Polizei ist unfähig, sobald etwas passiert, haben wir wieder 1991!
Ja, die Polizei in Hoyerswerda ist materiell und personell unterbesetzt und das nicht erst seit gestern! Der jüngste Prozess, bei denen acht Täter wegen Bedrohung eines jungen Paares verurteilt wurden, zeigte, dass die Nachtschicht nur mit 6 Polizisten besetzt ist für 66.000 Menschen auf 720 Quadratkilometern. Wir wissen jedoch, dass die Polizeipräsenz ab Einzug der Asylbewerber durch Beamte des Einsatzzuges und der Hundestaffel verstärkt wird. Für den Staat kann es nichts Peinlicheres als eine Wiederholung der eigenen Unfähigkeit geben und das nur wenige Meter Luftlinie vom Polizeirevier entfernt. Am generellen Problem, dass Hoyerswerda zu wenig Polizei hat, wird sich eher nichts ändern, die zusätzlichen Polizeikräfte werden nur temporär da sein.
Für die Ausländer muss sogar eine Schule geräumt werden!
Falsch, das Schulgebäude steht seit längerer Zeit leer, da für die Schüler ein neues Gebäude errichtet wurde. Das leer stehende Gebäude wird nun einfach wieder genutzt, statt – wie sonst in Hoyerswerda üblich – abgerissen zu werden.
Hoyerswerda wird mit den Asylbewerbern überfordert!
Hoyerswerda hat derzeit etwas weniger als 35.000 Einwohner, das Heim hat eine Regelkapazität von 120 Asylbewerbern, in Notfällen bis zu 140, damit würden die Asylbewerber sagenhafte 0,4% der Gesamtbevölkerung stellen. Das kann keine Stadt unserer Größe überfordern.
Wir brauchen keine Ausländer, die nehmen uns die Arbeitsplätze weg!
Asylbewerber dürfen in den ersten neun Monaten ihres Aufenthalts nicht arbeiten. Danach dürfen sie es nur, solange es keine „bevorrechtigten Arbeitsnehmer“ gibt, also Deutsche, EU-Ausländer oder geduldete Asylbewerber. Erst nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland oder bei Duldung dürfen Asylbewerber arbeiten.
Die Asylanten machen dann doch wieder nur Dreck und Lärm!
Klar ist, die meisten Asylbewerber dürfen nicht arbeiten, verbringen also den Großteil des Tages im Heim. Sie sind aber ganz normale Menschen, wie wir auch, wollen auch Party machen oder feiern. Das Asylbewerberheim liegt relativ abseits von anderen Wohnhäusern und dürfte so keine Störung sein. Für die Sauberkeit im Asylbewerberheim und auf dem Gelände ist der Betreiber zuständig.
Wer gegen das Heim ist, ist ein Nazi!
Nein. Kritik an der Asylpolitik und am Verfahren, dass Asylbewerberheime mal eben so den Gemeinden aufgedrückt werden, ist berechtigt. Dennoch können die hier untergebrachten Asylbewerber nichts dafür. Wer aber menschenfeindliche Hetze verbreitet, Unwahrheiten streut und zuspitzt, um Stimmung zu erzeugen, der darf sich gern da einreihen.
Alle kümmern sich um die Ausländer, aber wenn die Ärger machen, stehe ich allein da!
Zentraler Ansprechpartner bei Problemen ist in allen Fällen zunächst die Heimleitung mit den vor Ort arbeitenden Sozialarbeitern. Des Weiteren gibt es eine Hotline der Stadtverwaltung, an der die Bürger Fragen los werden, aber sich auch konkret beschweren können. Die Nummer lautet 03571 – 456789 und ist montags bis donnerstags von 09.00 Uhr bis 15.00 Uhr und freitags von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr erreichbar. Der Oberbürgermeister nimmt Kritik und Anregungen ebenfalls gern per E-Mail an: oberbuergermeister@hoyerswerda.de. Zusätzlich soll noch eine zentrale Anlaufstelle vor Ort eingerichtet werden, um als Ansprechpartner für Nachbarn und Anwohner präsent zu sein.
Was ist, wenn doch etwas passiert? Ich greife doch nicht persönlich ein!
Die öffentliche Ordnung und die Sicherheit in der Stadt hängt auch davon ab, inwieweit sich die Bürger für ihr Umfeld verantwortlich fühlen. Das bedeutet: Bei etwaigen Problemen rufen Sie bitte lieber einmal zu oft die Polizei oder informieren Sie das Ordnungsamt, als einmal zu wenig. Egal, ob es um Vorfälle rund um das Heim geht oder um solche in der Stadt, und egal, ob es sich dabei um Asylsuchende oder um Einwohner handelt. Wenn Sie etwas Ungewöhnliches bemerken, melden Sie es bitte.
