Insgesamt wurden Anfragen an alle vier Stadtratsfraktionen gestellt. Nach zwei Wochen gab es bisher nur eine Reaktion der Freien Wähler. Ralf Zeidler antwortete hier am 14. Februar ausführlich für seine Fraktion. Ich möchte die Antwort gern allen Lesern im Original zur Verfügung stellen.
Hier einige Positionen der Freien Wähler:
Die Informationen zu den Auswirkungen der Verwaltungsreform kamen in ihrer Endgültigkeit doch ziemlich unvermittelt. In den öffentlich zugänglichen Medien konnte man sich von den Auswirkungen im Freistaat Sachsen ein Bild machen.
In der ersten Reaktion auch im Stadtrat war sicherlich berechtigt auch Wut und Hilflosigkeit zu beobachten. Mit einigen Tagen Abstand muss man die Situation analysieren.
1. Der Freistaat muss zwangsläufig der demografischen Entwicklung geschuldet die Landesverwaltung umbauen. Dies ist unbestritten.
2. Die verkündeten Standortentscheidungen sind ohne Kenntnis einer ausführlicher Begründung in vielen Fällen nicht nachvollziehbar. Hier wurde eindeutig zu Lasten der Fläche (hierzu zählen wir auch Hoyerswerda) entschieden bzw. scheinbar willkürlich ohne erkennbare Notwendigkeiten (wie Standortwechsel SAB nach Leipzig) entschieden.
3. Die Stadt Hoyerswerda muss mit Unterstützung des gesamten Stadtrates das Gespräch mit der Staatsregierung zu den Gründen, aber auch mit dem Landrat führen. Offenkundig wurden im Vorfeld der Entscheidungen die Landkreise angehört. Die negativen wirtschaftlichen aber auch ideellen Nachteile (kein Optimismus für die Zukunft unserer Stadt) sind der Staatsregierung und dem Landkreis zu verdeutlichen, Argumente für den Standort Hoyerswerda sind zu sammeln. Hier muss klar bei Beibehaltung der Entscheidung kontra Hoyerswerda über einen möglichen Strukturausgleich (finanziell oder durch Stärkung weiterhin bestehender Behörden) deutlich verhandelt werden. Die Argumente müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um natürlich auch die Bürgerschaft notwendigerweise einzubeziehen.
Nach den ersten Veröffentlichungen wäre wahrscheinlich jeder in seiner Emotion einem Aufruf zum „Protestmarsch nach Dresden“ gefolgt, mit einigen Tagen Abstand halten wir den Dialog mit klaren Aussagen zur Zukunft der Stadt Hoyerswerda für das richtige Mittel.
Die vielfach beworbenen und gepriesenen heißen Drähte nach Dresden müssen nun auch endlich genutzt werden!!
Die Fraktion der Freien Wähler Stadtzukunft trägt bereits den Willen zur Stärkung unserer Stadt im Namen.
