In Sachsen steht eine große Verwaltungsstrukturreform an – ehrlich gesagt geht es vor allem darum, Gelder in der öffentlichen Verwaltung durch Zusammenlegung und den Rückzug aus der Fläche einzusparen, weil ja die Zuweisungen aus dem Solidarparkt II immer weniger werden. Ich berichtete im Januar über die Pläne der Staatsregierung, Hoyerswerda nahezu komplett von der Sächsischen Verwaltung zu befreien. Natürlich ist jedem Politiker klar, dass diese Pläne erstmal ein Testschuss waren, um zu schauen, wo sich Widerstand auftut, um diese Regionen zu entschädigen. Es scheint, als wären einige erfolgreich gewesen…
Aber um es schon mal vorweg zu nehmen, nicht Hoyerswerda. Die Sächsiche Staatsregierung informierte am 31. Mai die Presse über den vorbereiteten Gesetzentwurf. Spannend ist dabei allerdings der Anhang, denn da wird der Zeitplan für die Schrumpfkur dargestellt:
So wird das Hoyerswerdaer Finanzamt im Zeitraum zwischen 2014 und 2017 nach Bautzen gehen. Die Zweigstelle Hoyerswerda der Staatsanwaltschaft Bautzen wird schon in diesem Jahr aufgegeben. Die Polizeistrukturen sollen ab 2013 umgebaut werden, ab da gehen dann also Jobs in der Verwaltung in Hoyerswerda über die Elster.
Also kurzum, bereits 2014 wird Hoyerswerda auf das gewünschte Niveau geschrumpft sein. Besser gewehrt hat sich offensichtlich Löbau. Das dortige Finanzamt wird erst ab 2018 nach Görlitz gehen. Bautzen bekommt ja ab 2014 das Hoyerswerdaer Finanzamt und legt es mit seinem Finanzamt zusammen, ab 2015 wird die Staatsanwaltschaft Bautzen als Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Görlitz gelten (und so werden Verwaltungsjobs wegfallen). 2013 wird auch das Landgericht Bautzen nach Görlitz gehen. Dafür bekommt Bautzen auch schon ab 2013 neue Jobs im einer Außenstelle des neu geschaffenen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr. Dazu kommt ab 2016 die Sächsische Bildungsagentur.
Mein Eindruck ist, dass die viel beschworenen heißen Drähte nach Dresden (wir erinnern uns nach an den Wahlkampf unseres Bürgermeisters Stefan Skora…) entweder nichts wert sind oder dass Hoyerswerda bereits aufgegeben hat. Es hat sich fast bewahrheitet, was ich im Januar befürchtet hatte:
Klaro, große Worte. Aber genau das ist jetzt auch gefragt: Ein nicht enden wollender Aufschrei aller Politiker und Medien in Hoyerswerda und Umgebung. Jetzt müssen wir trommeln und der Landespolitik klar machen: Nicht mit uns!
Ich hatte damals E-Mails an alle Stadtratsfraktionen gesandt mit der Frage, was man denn gedenkt zu tun. Einzig die Freien Wähler waren in der Lage, zu antworten. Wenngleich man da gewillt war, den Weg unseres Stadtvorderen mitzugehen. Ralf Zeidler endete damals unter anderem mit den Worten:
Die vielfach beworbenen und gepriesenen heißen Drähte nach Dresden müssen nun auch endlich genutzt werden!!
Doch eine weitere öffentliche Positionierung kam ausschließlich von Seiten der Linkspartei in Gestalt der Bundestagsabgeordneten Caren Lay, die sich klar positionierte. Von den anderen Parteien kam einfach nichts Öffentliches. Meiner Meinung nach war es falsch, auf diese viel beschworenen Drähte nach Dresden zu vertrauen. Hoyerswerda wurde erneut über den Tisch gezogen. Wieder einmal wird die Stadt vom Freistaat bestraft.
Ich lasse mich gern eines Besseren belehren, doch selbst der bekannt gut informierte Buschfunk weiß nichts von Heldentaten unserer Stadt zu berichten oder von kommenden Projekten, die der Freistaat als Ausgleich gütig mitfinanzieren will. Die heißen Drähte sind jedenfalls so etwas wie Hoyerswerdas Unwort der Nachwendezeit – immer wieder gern von CDU-Politikern angeführt als Grund, warum es Hoyerswerda ohne die CDU schlecht gehe und kaum ist die CDU auch am Ruder, plötzlich geht es der Stadt … ja ähm genauso schlecht. Ich hoffe, dass die Wahlberechtigten ihre Lektion aus diesem erneuten Meisterstück unserer Staatsregierung in Dresden gelernt haben und die konkrete greifbare Kommunal- und Landespolitik in ihren zukünftigen Wahlentscheidungen berücksichtigen – dann wird es keineswegs eine große Wende geben und alles besser werden. Doch dann wird man auch in Dresden die Notwendigkeit geben, nach der Peitsche, die man seit 20 Jahren schwingt, auch mal das Zuckerbrot aus der Brotbüchse zu nehmen.
