Es hat wirklich lange gedauert, bis die Stadt Hoyerswerda und die Parlarmentarier sich zu einer Reaktion auf die wenig überaschende Meldung zum Sächsischen Programm Moderne Verwaltung durchgerungen haben. In der Vorwoche wurde ein Protestbrief versendet. Uiiii – das wird auch mächtig Eindruck machen denke ich. Und auch an anderer Stelle kam Bewegung in die Sache.

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Vielleicht war ich naiv. Vielleicht war ich blauäugig. Vielleicht war ich zu idealistisch? Ich hatte letzte Woche berichtet, welche Pläne das Sächsische Innenministerium für die Zukunft der Sächsischen Verwaltung hat. Dabei würde Hoyerswerda vorsichtig ausgedrückt einfach nur platt gemacht werden. Meine Schlußworte lauteten:

Jetzt geht’s los – alle Mann in die Spur und richtig Lärm machen, nur so nimmt man die Belange der Stadt Hoyerswerda auch im – gefühlt – Millionen Kilometer entfernten Dresden wahr. Das große Geschacher um Ämter und Arbeitsplätze hat begonnen.

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Unter der Überschrift „Moderne Verwaltung“ läuft derzeit eine groß angelegte Informations- und Imagekampagne des Freistaates Sachsen. Ziel ist es, den Bürgern die geplanten Kürzungen im Verwaltungssektor schmackhaft zu machen und Widerspruch möglichst gering zu halten. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn sich für die Bürger in Ballungszentren möglichst nichts verschlechtert. Dadurch müssen dann eben die Bürger auf dem „Land“ bluten, Bürger solch unbedeutender Städte wie Hoyerswerda…

Dabei sind die Leitlinien für die Neugestaltung der Verwaltung schon verräterisch:

Ausgehend von der Ausgangslage bildeten folgende allgemeine, ressortübergreifende Kriterien die Grundlage für die Standortentscheidungen:

1. die bestmögliche Erreichbarkeit der betreffenden Behörden für den Bürger,
2. eine regional ausgewogene Verteilung der Verwaltungsstandorte,
3. die Vermeidung von sich überschneidenden Zuständigkeitsbereichen,
4. und die gleichzeitige Berücksichtigung der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der zu Verfügung stehenden Immobilien.

Denn hier stehen keine Kriterien, ob dies für die Ausdehnung in der Fläche gilt oder für die Anzahl der Einwohner. Natürlich ist der Verwaltung für Einwohner in Dresden stets ideal erreichbar, weil hier viele hunderttausend Bürger auf einem Flecken wohnen. Natürlich ist es aus Dresdner Sicht regional ausgewogen, wenn die Verwaltungsstandorte an den Kreishauptstädten platziert werden. Wer sich aber den Kreis Bautzen ansieht, wird schnell erkennen, dass es inbesondere für Kamenzer und Hoyerswerdaer nahezu unzumutbare Wege zur Verwaltung gibt, zumal Hoyerswerda ja nicht mal mehr eine Bahnanbindung in die Kreis(haupt)stadt hat.

Aber der Reihe nach, was soll uns denn in Zukunft noch zustehen dürfen?

Polizeirevier Hoyerswerda – bleibt bestehen, Verwaltung wird aber stark ausgedünnt. Finanzamt Hoyerswerda – wird komplett aufgelöst und nach Bautzen gegeben. Staatsanwaltschaft Hoyerswerda – wird komplett aufgelöst und nach Görlitz gegeben, Bautzen erhält Außenstelle. Amtsgericht Hoyerswerda – bleibt erhalten, das Grundbuchamt wird aber nur noch eine Außenstelle des Grundbuchamts Kamenz sein. Das neu geschaffene Landesamtes für Straßenbau und Verkehr wird in Bautzen angesiedelt. Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie geht nach Kamenz mit Außenstelle in Löbau. Die neue Sächsischen Bildungsagentur bekommt eine Regionalstelle in Bautzen.

Der aufmerksame Leser merkt: Die personalintensiven Behörden wie das Finanzamt sind alle nicht mehr in Hoyerswerda. Folglich entsteht auch im Behördenpark am Pforzheimer Platz eine gähnende Leere, die sehr teuer werden kann. Denn, dass auch Leerstand exorbitante Kosten verursacht, wissen wir ja von den Großvermietern.

Und natürlich kommen sie jetzt wieder und schießen aus allen Löchern: Unsere Politiker. Natürlich müssen sich jetzt vor allem die CDU-Politiker gefallen lassen, dass man mehr von ihnen erwartet. Es war ja das Totschlagargument für unseren Bürgermeister Skora, dass er in der richtigen Partei sei und den Draht nach Dresden hätte. Und los geht es heute mit Meldungen, Bürgermeister Skora und CDU-Landtagsabgeordneter Hirche hätten sich beim CDU-Finanzminister stark gemacht für Hoyerswerda. Klaro, große Worte. Aber genau das ist jetzt auch gefragt: Ein nicht enden wollender Aufschrei aller Politiker und Medien in Hoyerswerda und Umgebung. Jetzt müssen wir trommeln und der Landespolitik klar machen: Nicht mit uns!

Sollen sie doch Städten wir Bautzen, Kamenz oder Görlitz die Ämter wegnehmen und dicht machen! Sollen sie doch auf zwei, drei unbedeutende Ämter in Dresden verzichten. Sollen Sie doch Forschungseinrichtungen nach Hoyerswerda geben. Dort tut es nicht weh. Für Hoyerswerda ist jedoch jeder einzelne verlorene Arbeitsplatz, jeder weitere fehlende Lohnsteuerzahler ein mittlere Katastrophe. Meldungen, wie die, dass das Innenministerium für den Wandel in der Hoyerswerdaer Neustadt wirbt, können die Seele nicht beruhigen, denn das ist defacto nichts wert. Schafft keinen Arbeitsplatz und wird niemanden überzeugen, in HoyWoy wohnen zu bleiben.

Daher auch meine Ermunterung: Jetzt geht’s los – alle Mann in die Spur und richtig Lärm machen, nur so nimmt man die Belange der Stadt Hoyerswerda auch im – gefühlt – Millionen Kilometer entfernten Dresden wahr. Das große Geschacher um Ämter und Arbeitsplätze hat begonnen.