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Nun offiziell: Hoyerswerda verliert sein Finanzamt und 138 Arbeitsplätze am Ort

Ja, es war von Anfang an vorherzusehen. Als das Sächsische Innenministerium im Janaur 2011 seine Pläne zu einer Verwaltungsreform unter dem Titel  „Moderne Verwaltung“ präsentierte, war der Weg schon vorgezeichnet: Die Verwaltung zieht sich mehr und mehr aus der Fläche zurück und wird an wenigen Standorten konzentriert. Dass darunter auch Städte massiv leiden müssen, musste Hoyerswerda schmerzhaft erfahren, denn schon im letzten Jahr war Hoyerswerda eines der am stärksten betroffenen Streichopfer.

Damals war geplant worden, dass Hoyerswerda neben dem Finanzamt auch die Staatsanwaltschaft und das Grundbuchamt verlieren sollte. Bei der Polizei sollten weitere Stellen gestrichen werden. Ein enormer Aderlass für die Stadt! In der irrigen Annahme, die Stadt würde sich wehren, rief ich die Stadtratsfraktionen per E-Mail auf, Stellung zu nehmen, was man denn gedenke, unternehmen zu wollen. Die Antworten waren zunächst mehr als überschaubar. Doch außer der Linkspartei griff niemand das Thema im außerhalb Hoyerswerdas auf.

Das war eigentlich auch schon das Urteil für Hoyerswerda, denn wer sich nicht wehrt, wer nicht einen massiven Aufschrei in den Medien verursacht und zeigt, dass Hoyerswerda nicht nur bei der Verwaltungsreform des Landes Sachsen, sondern auch bei der Kreisverwaltungsreform vom Landkreis Bautzen massiv beschissen wurde, der hat es nicht anders verdient, der muss in Schönheit sterben.   So meldete heute die Lausitzer Rundschau, dass offiziell bekannt gegeben wurde, dass das Finanzamt Hoyerswerda spätestens zum Jahr 2014 aufgelöst wird. Das ist so gesehen eine erste Quittung für die völlige Untätigkeit – ein nettes Gespräch zwischen CDU-Leuten und ein nettes Briefchen der Stadt sind nichts – der gewählten Volksvertreter aber auch der Bürger und Medien der Stadt Hoyerswerda. Denn außer nüchternen Berichten kam von der Presse damals nichts. Kein Druck, kein Nachfragen, Nachhaken und Bloßstellen, dass eben nichts passiert. Die Stadt (Bürger, Medien, Politiker) haben sich selbst aufgegeben. Kann man halt nix machen – ist halt so.

Aber da war doch noch ein Bürgermeister! Der damals von der Wahlplattform für Hoyerswerda viel gepriesen wurde:

Stefan Skora, ist der Hoyerswerdaer, der Neustadt (Wohnung), und Altstadt (Herkunft) hervorragend verbindet. 
– der im richtigen Alter berufliche Erfahrung, Neubeginn und Zukunft der Stadt vereint,
– der Kompetenz als Amtsleiter und zuletzt als OB-Stellvertreter bewiesen hat und zeigte, 
dass er sich als Neuer einerseits loyal gegenüber dem amtierenden OB  verhält (in jeder Fa. bestimmt d. Chef),
  wertvolle Erfahrungen sammeln konnte und der endlich auch wieder einer ist, 
– der sich sogar gegen Politgrößen, wie Fr.Fischer od. Hr.Tillich durchsetzen konnte u. kann (Stv.CDU-Kreisvors.)
– der sich im gesell. Leben der Stadt aktiv einbringt, Frische ausstrahlt und Engagement mitbringt
– der stets positiv im privaten, beruflichen und gesellschaftlichen Umfeld ausstrahlt, 
– der durch seinen 1.Beruf den Wirtschaftsstandort Schwarze Pumpe für die Wohnstadt Hoyerswerda wiederentdeckt,
– der nicht wie sein Vorgänger alle Jubilare der Stadt persönlich kennt, dafür aber alle Unternehmen, damit 
  Ausschreibungen voll auf unsere Wirtschaft passen und Arbeitsplätze sichern

– der als Vertreter aller möglichen Regierungsparteien (CDU/SPD/FDP – wie WPF) im neuen Kreis bzw. der 
  Landesregierung den schnellsten Draht zu Behörden, Parteigremien und der Wirtschaft  findet und damit 
– der einzige OB-Kandidat ist, der d
ie selbstverschuldete Talfahrt aufhalten kann.

 Halten wir fest: Unser Bürgermeister kann sich gegen Politgrößen durchsetzen, er hat den schnellsten Draht zu Behörden, Parteigremien und der Wirtschaft. Er ist der einzige, der die selbstverschuldete Talfahrt aufhalten könne.

Über den Wert dieser Stärken und Connections hatte ich damals schon geschrieben:

Die heißen Drähte sind jedenfalls so etwas wie Hoyerswerdas Unwort der Nachwendezeit – immer wieder gern von CDU-Politikern angeführt als Grund, warum es Hoyerswerda ohne die CDU schlecht gehe und kaum ist die CDU auch am Ruder, plötzlich geht es der Stadt … ja ähm genauso schlecht. Ich hoffe, dass die Wahlberechtigten ihre Lektion aus diesem erneuten Meisterstück unserer Staatsregierung in Dresden gelernt haben und die konkrete greifbare Kommunal- und Landespolitik in ihren zukünftigen Wahlentscheidungen berücksichtigen – dann wird es keineswegs eine große Wende geben und alles besser werden. Doch dann wird man auch in Dresden die Notwendigkeit geben, nach der Peitsche, die man seit 20 Jahren schwingt, auch mal das Zuckerbrot aus der Brotbüchse zu nehmen.

 Ich kann nicht erkennen, dass das Land Sachsen der Stadt Hoyerswerda in den letzten Monat irgendetwas zusätzlich gegeben hat. Nicht ein zusätzlicher Arbeitsplatz wurde geschaffen, nicht einmal eingegriffen in die einseitige Verteilung der Arbeitsplätze des Landkreises. Ob sich jetzt noch etwas retten lässt? Keine Ahnung – aber ein großer Presseaufschrei, ständge Nachfragen bei den Volksvertretern und in den Ministerien sowie ein deutliches Abwenden der Bürger von den für das vorsätzliche Abtöten der Stadt verantwortlichen Parteien CDU und FDP könnte sicherlich zum Nachdenken führen…

1 Kommentar

2 Pings

  1. Leser1

    Man man man, was soll man denn als kleiner Bürger machen. Ich selber habe die gleichen Gedanken gehabt wie hier im Artikel. Ich finde Herrn Skora menschlich sehr okay, aber seine Politik, gerade was die Kreisreform angeht und jetzt das hier einfach nur schlecht. Desweiteren denke ich viele Bürger aus der Stadt haben einfach kein Wissen über das was hier eigentlich so in der Politik abläuft.

    mein Fazit, die Kreisgebietsreform brachte nur negatives..die show geht weiter 🙁

  1. Gewalt: Das eigentliche Problem für Hoyerswerda » Hoyerswerda - lebt!

    […] Auch Hoyerswerda ist von diesem Spardiktat massiv betroffen. 138 Arbeitsplätze gehen allein durch die Strukturanpassungen in der Stadt verloren, die schon so massiv bluten musste, wie kaum eine zweite in Deutschland. Und heimlich wurde schon viel länger gespart. Zum Beispiel auch bei der Polizei. So enthüllte 2012 die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Eva Jähnigen, dass die Zahl der Polizeibediensteten in Hoyerswerda seit 2009 von 136 auf 104 zurück ging. Im Jahr 2012 wohl gemerkt. Der Trend wird sich vermutlich verstärkt haben. Die Folge: Im Notfall ist nicht ausreichend Polizei da und das haben schon sehr viele Menschen merken müssen. Es ist eine Situation, wie in den frühen Neunzigerjahren, als Hoyerswerda einer der Kriminalitätsschwerpunkte in Sachsen war, eben weil von einem Tag auf den anderen nicht nur der Respekt vor der Polizei abhanden gekommen war und die Justiz nicht einmal ansatzweise funktionierte, sondern weil alle Polizisten auf der Abschussliste standen, keiner wusste, ob er in den Polizeidienst des Freistaates übernommen würde  oder doch als zu “belastet” gelten würde. Außerdem nahm auch da schon die Personalstärke merklich ab. Zu Diskoschlägereien kam die Polizei oft gar nicht oder mindestens zwei Stunden nach Alarmierung – dem Anrufer wurde dann mitgeteilt, dass keine Streifenwagen verfügbar wären. […]

  2. Hoyerswerda bekommt Polizei-Praktikanten! » Hoyerswerda - lebt!

    […] aktuelle Sicherheitslage hat nun auch die Politik in unserem Bundesland zum Umdenken bewegt. Vor Jahren wurde noch im Rahmen einer Verwaltungsreform über Stellenstreichungen fabuliert, sollte auch in Hoyerswerda ausdrücklich weniger Polizei unterwegs […]

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